Nefesch

Politik verführt zu Vermutung und Vermutungen führen direkt zum Stammtisch. Deshalb hat die Politikwissenschaft die „Konstellationsanalyse“ entwickelt. Ein Verfahren, um alle Einflussfaktoren sauber zu definieren, zu gewichten und zu einem realistischen Gesamtbild zusammen zu fügen. So – und nur so – gelangt man zu qualifizierten Entscheidungen in der Außenpolitik und natürlich beinhalten die Entscheidungen das eigene Interesse. Gegenüber dem Iran verträgt in diesem Zusammenhang die gegenwärtige Haltung der Bundesregierung eine Überprüfung. (Von Leo Sucharewicz)

Basis der Konstellationsanalyse sind Kernfragen, um wahre Antworten zu erhalten. Die wichtigste Kernfrage lautet: Was will das Mullah-Regime in Teheran? Die Antwort setzt sich aus Indikatoren und Einflussfaktoren zusammen, die manchmal eine weitere Hinterfragung notwendig machen.
Der absolut überragende Einflussfaktor des iranischen Regimes ist sein Gründer, Ayatollah Ruollah Khomeini. Mit überschaubarem analytischem Aufwand ergibt sich ein relativ klares Bild seiner Ziele, wenn man wichtige Statements listet:

– „Der Iran ist mir egal. Ich bin bereit Millionen von Iranern zu opfern, wenn es dem Islam dient“, sagte er kurz nach der Machtergreifung.
– „Ich bitte den allmächtigen Gott um den Sieg der Muslime über die Gottlosen“ ein weiteres Statement im August 1979
– „…Niemand kann diesem Kampf (gegen die Ausbeuter im Westen und im Osten) aus ethnischen, ideologischen oder religiösen Gründen ausweichen. Er stellt das Hauptziel (!) des langfristigen Jihad des iranischen Volkes gegen die Feinde der Menschheit.“
– „Ein islamisches Land muss in seiner Ganzheit militärisch sein“.

Die Statements sprechen für sich und die Fakten ebenfalls. In der Tat wurden die iranische Gesellschaft und die Institutionen seither systematisch militarisiert. In regulären Armee-Einheiten stehen ca. 1 Million Soldaten unter Waffen, in den Basij-Milizen können bis zu 11 (!) Millionen Männer und Frauen mobilisiert werden. Begleitet wurde diese Militarisierung durch eine beispiellose waffentechnische Aufrüstung der Armee und der systematischen Entwicklung einer autonomen Rüstungsindustrie. Sie erlaubt dem Mullah-Regime heute die Produktion von Panzern, Kampfflugzeugen, U-Booten und Raketen.

Da Khomeini vor über 20 Jahren gestorben ist, muss heute ergänzend gefragt werden, inwieweit sein Vermächtnis von den heutigen Machthabern vollstreckt wird und sein Einfluss relevant ist. Dabei zeigt sich eine erstaunliche und kompromisslose Kontinuität durch ein System mit der weltweit höchsten Quote an Hinrichtungen, systematischen Gleichschaltungen, Ermordung der früheren Eliten, Verehrung seiner Person und Lehren als Staatsräson und durch seinen politischen Ziehsohn Ahmadinedschad. Dessen nukleare Aufrüstung, weltweite Unterstützung von Terrororganisationen, Kauf und Entwicklung weitreichender Raketen, zeigen über die bloße Kontinuität hinaus eine neue, weit bedrohlichere Dimension. Im peripheren Detail manifestiert sich dies durch das „Kommando der freiwilligen Märtyrer“ – in dem gegenwärtig bereits 50.000 Selbstmordattentäter für regionale und internationale Einsätze rekrutiert sind. Das Mullah-Regime weist insgesamt alle typischen Indikatoren und Vorstufen kriegerischer Absichten auf. Die geopolitischen Ziele lassen sich an der Reichweite iranischer Raketen ablesen, die mittlerweile ganz Europa bedrohen.

Kriegerische Ziele sind eine analytische Komponente, ihre Durchsetzungsfähigkeit eine andere, die Aufwands-(sprich: Opfer-) Bereitschaft eine dritte. Bei der Durchsetzungsfähigkeit kommt es nicht nur auf faktische militärische, wirtschaftliche und technische Stärke, sondern auch auf das geschichtlich verifizierte Phänomen der Selbsteinschätzung, bzw. Selbstüberschätzung der Entscheidungsträger an. Die anschließende Frage an den Fakten-Wahrnehmungskomplex muss also lauten: was macht Ahmadinedschad so erfolgssicher, wie in zahlreichen Auftritten festzustellen ist?
Eine Antwort bietet die eher zurückhaltende IAEA, die im Mai definitiv feststellte, dass der Iran an einer nuklearen Raketenausrüstung arbeitet. Eine weitere kommt von Ahmadinedschad selber via Staatsfernsehen: “Wenn wir eine Bombe bauen wollen schrecken wir vor niemandem zurück.” Der ausgewiesene Iran-Kenner Prof. M. Künzel bringt die neue Bedrohung auf eine Formel: “Die iranische Bombe würde erstmals das Zerstörungspotenzial der Kernspaltung mit dem Furor eines religiösen Fanatismus vereinen”.
Während des Kalten Krieges galt das Abschreckungs-Credo „wer zuerst schießt stirbt als zweiter“. Es setzte voraus, dass bei den damals verfeindeten Supermächten der eigene Überlebenswille stärker war, als mögliche militärische / nukleare Ambitionen. Diese final-rationale Grundhaltung darf bei Ahmadinedschad und den islamistischen Hardlinern seines Systems nicht mehr vorausgesetzt werden.
Vor wenigen Jahrzehnten waren einzelne Selbstmordattentäter im Westen nicht vorstellbar. 9/11 zeigte die Selbstmordbereitschaft einer Kleingruppe. Gegenwärtig opfern sich in Afghanistan und Pakistan Großgruppen mit selbstmörderischer Bereitschaft, um Massen zu töten. Der Gedanke einer millionenfachen Opferbereitschaft für ein „höheres“ Ziel ist im Moment ebenfalls nicht vorstellbar. Diese gedankliche Verweigerung bleibt aber im islamistisch-iranischen Kontext prognostisch nicht tragfähig.
Drei Statements von Ahmadinedschad zwingen in diesem Zusammenhang zu einer Überprüfung der eigenen, westlichen Wahrnehmung:
1. „Die Europäer sind kläffende Hunde. Gibst du ihnen einen Fußtritt, laufen sie ängstlich davon.”
2. „Es wird nicht lange dauern, bis die Völker der Welt rufen: es gibt keinen Gott außer Allah.“
3. „Jeder junge Moslem ist eine Atombombe“

Iranische Oppositionsgruppen verweisen immer wieder auf die religiöse Obsession Ahmadinedschads, die sein politisches Handeln prägt. Dazu gehört, die Rückkehr des „Mahdi“, des 12. Imams vorzubereiten. Dieses zentrale Glaubenselement der Schiiten besagt, dass nach einer Phase der Zerstörung, der Mahdi zurückkehrt, um die Welt neu und besser zu ordnen. Wie ernst dieser Hinweis zu nehmen ist, belegt ein „Abkommen“ zwischen dem iranischen Kabinett und – in Abwesenheit – dem Mahdi, das Ahmadinedschad durchsetzte und unterzeichnete.
Für Ahmadinedschad und sein System ist ein apokalyptisches Szenario nicht nur mögliche, sondern religiöse Pflichterfüllung. Davor warnt auch einer der besten Kenner des inneren Herrschaftszirkels im Iran, der ehemalige iranische Vizepräsident Mohamed Abtahi: „Diese Leute (Ahmadinedschad und politische Umgebung /Anm.) werden die nukleare Karte in der gleichen Weise ausspielen wie die Karte des globalen Terrors.“
Ahmadinedschad verachtet den Westen. Die Zündung einer schmutzigen Bombe in einer europäischen Kleinstadt, gekoppelt an die Drohung einer weiteren Zündung in einer Großstadt, um Europa politisch gefügig zu machen, wären aus seiner Sicht ein chancenreiches Gedankenspiel.
Die bisherige Appeasement-Politik der Bundesregierung mit dem Mullah-Regime im Iran übersieht die Erfahrungen der Geschichte mit ideologiebeherrschten totalitären Regimen und ignoriert den Kenntnisstand der Politischen Psychologie. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, begründete jüngst den Empfang iranischer Abgeordneter im Bundestag: man dürfe den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Er begründet damit nolens volens ernsthafte Sorge um die fachlich-personelle Qualität im gegenwärtig essentiellsten Segment der Außenpolitik.

Zum Autor: Dipl.scpol. Leo Sucharewicz, geboren in Lodz, aufgewachsen in München, gilt als Koryphäe in der modernen Kommunikationspsychologie. Er ist Gründer und Ehrenmitglied von ILI und war sowohl Teilnehmer am Sechs-Tage- als auch am Yom Kippur-Krieg.

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