Israel und der Internationale Strafgerichtshof
Ministerpräsident Netanyahu
zur Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ICC
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich am Samstag zur Entscheidung der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC), eine Voruntersuchung zur Lage in Palästina einzuleiten, geäußert. In seiner Stellungnahme sagte er:
„Israel weist die absurde Entscheidung der Chefanklägerin zurück. Es ist absurd, dass der ICC das internationale Recht und internationale Abkommen ignoriert, denen zufolge die Palästinenser keinen Staat haben und diesen nur über direkte Verhandlungen mit Israel erhalten können.
Die Regeln des ICC sind klar:
Kein Staat = Keine Klageberechtigung, Kein Prozess.
Es ist absurd, dass der ICC Israel verfolgt, das sich an die höchsten Standards des internationalen Rechts hält. Unsere Handlungen unterliegen ständiger sorgfältiger Kontrolle durch das weltberühmte und vollkommen unabhängige israelische Rechtssystem.
Doch diese Entscheidung ist sogar noch grotesker angesichts der Tatsache, dass Israel sich legal gegen palästinensische Terroristen verteidigt, die regelmäßig verschiedene Kriegsverbrechen begehen. Sie feuern bewusst Tausende Raketen auf unsere Zivilisten und verstecken sich dabei hinter palästinensischen Zivilisten, die sie als menschliche Schutzschilde missbrauchen.
Und nun kommt die ultimative Verrücktheit: Es ist die Demokratie Israel, ein weltweiter Führer in der Bekämpfung des Terrorismus, die nach Den Haag geschleppt werden soll, während die terroristischen Kriegsverbrecher der Hamas als Kläger fungieren. Ich wäre nicht überrascht, wenn der Islamische Staat (IS), al-Qaida und die Hisbollah demnächst Klage einreichen würden. Sehen Sie, die Hamas hat bereits angekündigt, dass sie gemeinsam mit ihrem palästinensischen Partner, Präsident Abbas, nach dieser Entscheidung nun auch gegen Israel klagen möchte.
Wir sehen also hier etwas wirklich Tragisches. Die hohen Ziele des ICC werden auf den Kopf gestellt.
Der Gerichtshof wurde gegründet, um die Wiederholung der schlimmsten Verbrechen in der Geschichte zu wiederholen, darunter vor allem der Völkermord an sechs Millionen Juden.
Und jetzt manipulieren die Palästinenser auf zynische Art und Weise den ICC, um dem jüdischen Staat das Recht abzusprechen, sich selbst gegen genau jene Kriegsverbrechen und jenen Terror zu verteidigen, die zu verhindern er gegründet wurde.“
(Amt des Ministerpräsidenten, 17.01.15) http://newsletter.israel.de/i/LRe7k40Zl8md2R6n56HtbRkWkqZ0rBzD
