04 Februar 2015 ~ 0 Comments

Überforderte Politik

Der Staat ist überfordert. So erscheint es manchem Bürger, der beobachtet und einige Probleme beim Namen nennt.

Aus der Tätigkeit im Öffentlichen Dienst kenne ich einen Obersten, der die Probleme seiner Institution nicht löste, sondern sie vom Tisch wischte. Die weiter unten in der Besoldung Angesiedelten durften sich dann um die Lösung bemühen.
Auch in der Politik wimmelt es von Leuten, die ähnlich verfahren – und hier folgen einige der Fragen, die auf eine vernünftige Antwort warten:

Junge Leute machen sich auf, um faschistische Mörderbanden des Islam in Syrien bei ihrem Kampf für Allah zu unterstützen, die das Wüten eines Hitler gegen Juden und Systemfeinde noch übertreffen. Sie nutzen die modernen Medien zur Verbreitung ihres Horrors, indem sie mit dümmlichem Grinsen abgeschnittene Menschenköpfe dem geneigten Zuschauer präsentieren.
Diese Bilder und passende Texte werden nicht sofort im Netz gelöscht, obwohl die Technik dafür vorhanden ist.
Die Printmedien schreiben dann neunmalklug:
„Die IS-Miliz lockt junge Menschen mit rasant geschnittenen Videos und verheißungsvollen Botschaften auf Twitter und Facebook.“ Mit diesen Sprüchen unterstützt die Presse die Werbewirkung dieser Videos, anstatt sie totzuschweigen.
Die Sensationsgier der Leser jedoch bringt Geld in die Kassen – und das zieht mehr.
In anderen Internetforen werden Gewalt verherrlichende und unanständige Beiträge sofort gelöscht. Aber die Politik ist überfordert.

Um die Ausreise von islambegeisterten ISIS-Freunden über die Türkei zu verhindern, wird der Ausweis entzogen, als ob die Grüne Grenze nicht offen genug wäre und die Türkei als visumfreies Land und als IS-Unterstützer ein Hemmnis für diese Leute wäre.
Wer einmal ausgereist ist, um das Islamische Kalifat zu unterstützen, sollte gar nicht zurückkehren dürfen!
Die Verweigerung der WiederEinreise müsste an der syrisch-türkischen Grenze geschehen. Aber die Politik ist überfordert.

Mit KopfAbschneiden bei freundlicher Unterstützung der Medien werden Lösegeldforderungen und Freipressung von inhaftierten islamistischen Mördern betrieben – im israelischen Kontext sogar von Tausenden.
Wenn solche Bestien hingerichtet würden, gäbe es keinen Grund für weiteres erpresserisches Köpfen von Gefangenen.
Nach der Verbrennung eines jordanischen Piloten vom IS hat Jordanien zwei IS-Terroristen hingerichtet – und schon mault unser Bundespräsident, dass eine Auge-um-Auge-Gerechtigkeit nicht angebracht sei.
Der Gott Israels hatte diese Bestimmung zu einer Zeit verordnet, die unserer Zeit mit ihren bestialischen islamistischen Sitten ähnlich ist. Doch ausgestattet nur mit den Werkzeugen der Sozialromantik und pseuochristlichem Geschwätz ist die Politik überfordert.

Und unsere Kanzlerin tönt, „Der Islam gehört zu Deutschland“.
Na dann gute Nacht, deutscher Michel – schlaf weiter – bis du vom Geschrei der weiblichen Genitalbeschneidung, den Ehrenmorden und den Hinrichtungen vergewaltigter Frauen aufschrecken wirst.
Sogar wenn du als Moslem dann die Religion wechseln willst, musst du um dein Leben fürchten, denn im Islam unter der Scharia ist es wie bei der Mafia – du musst sterben, wenn du raus willst. Aber Frau Merkel ist überfordert.

Natürlich gibt es massenhaft Muslime, die nicht morden und im demokratischen Frieden leben wollen. Ich habe Hochachtung vor Leuten wie Necla Kelek, Bassam Tibi oder Hamed Abdel-Samad und seinem vernünftigen Vater.
Doch bei meinen muslimischen Freunden bemerke ich immer wieder diese Art, andere zwingen zu wollen – oder die Freundlichkeit, die sich in Anmaßung verwandeln würde, sobald sich der politische Wind drehte.
Ich kenne nur einige wenige Muslime, die wirklich bescheiden und vernünftig sind und es auch bleiben würden wenn das politische Wetter umschlüge.

Die Erfahrungen in Syrien zeigen die logische und natürliche Reaktion der Muslime, die vom IS bedrängt werden, dass sie plötzlich umschwenken, um ihr eigenes Leben zu retten und sich gegen die Christen stellen, mit denen sie seit Generationen Seite an Seite in Frieden gelebt haben. Dann heißt es „Ihr gehört hier nicht her. Dieses Land gehört dem Islam.“ Und wenn die Christen dann nicht fliehen oder Dhimmis – Sklaven des Islam – werden, dann werden sie umgebracht.

Deswegen ist es keine gute Lösung, alle Probleme mit der muslimischen Bevölkerung hier zu beschönigen und die Anpassung nur von den Einheimischen zu verlangen. Man muss demokratisch gesinnte Muslime ehren und fördern – und Hassprediger in den Moscheen des Landes verweisen, die Nachwuchs für den IS heranzüchten.

Man muss die „Gefährder“ ausweisen, anstatt sie mangelhaft – wegen der personellen Engpässe der Polizei – zu überwachen. Unerwünschte Ausländer und frisch Eingebürgerte, die straffällig werden – wenn es auch nur eine eingeschlagene Fensterscheibe oder ein brennendes Auto ist, müssten ohne viel Federlesens ausgebürgert und abgeschoben werden in ihre Heimatländer. Welcher Hausbesitzer würde denn einen Brandstifter noch in seinem Haushalt haben wollen.
Abgelehnte Asylanten sollten nicht jahrelang hier bleiben, sondern sofort zurückgeschickt werden, wenn der Krieg in ihren Herkunftsländern zu Ende ist, um beim Wiederaufbau ihres Heimatlandes zu helfen, anstatt hier von Sozialhilfe zu leben.
Warum nimmt man sich nicht ein Beispiel an Kanada, das – abgesehen von Härtefällen – sich die Leute aussucht, die es braucht und die nachweislich integrationsfähig sind?

Wie die meisten möchten wir gern Menschen in Not helfen. Doch können wir Millionen von Flüchtlingen hier in Europa integrieren? Wäre es nicht vernünftiger und humaner, den in Not geratenen Flüchtlingen nah bei Ihrer Heimat zu helfen? Wenn man hier im kalten und teuren Europa Flüchtlingslager schafft, so wäre es doch in den warmen Klimazonen viel einfacher – und mit angemessener Unterstützung und Verwaltung durch Europäer würde sogar die dortige Wirtschaft gestärkt und die Menschen nicht heimatlos gemacht.
Wie sich gezeigt hat, radikalisieren sich die Muslime erst in der zweiten und dritten Generation, weil vom Staat versäumt wurde, dass die Kleinkinder rechtzeitig die Landessprache lernen – um in der Schule und dann im Beruf Fuß zu fassen. Norwegen und andere Länder machen es uns vor. Aber bei uns ist die Politik überfordert.

Es wäre noch viel zu schreiben, doch nötig wird dies nur deswegen, weil die Tatsachen beschönigt werden, anstatt sie wahrheitsgemäß und vernünftig zu bedenken, anzuerkennen und Lösungen zu suchen.

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