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kicknrush: Wie man die Lügen von gestern als Ehrlichkeit von heute verkauft von Markus Vahlefeld /Achgut

Es sind die kleinen Sätze, die die letzten Wochen und Monate im Kanonendonner der politischen Debatte um Migration, Fremdenhass und Islamterror drohten unbemerkt unterzugehen. Einen dieser kleinen Sätze sprach in einem FAZ-Interview vom 9. März 2016 der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Lassen Sie uns nicht groß drum herumreden: Wir haben eine Million Menschen hinzubekommen, und deren Integration wird viel Geld kosten. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass die meisten Flüchtlinge wieder zurückkehren.“

Fassen wir erst einmal ein paar offizielle Zahlen zusammen, damit eine Diskussionsgrundlage besteht: 2015 haben in Deutschland ca. 1.1 Millionen Menschen einen Asylantrag gestellt. Man geht von ca. 300 Tausend weiteren Menschen aus, die aus Gründen behördlicher Überforderung bisher nur gezählt, aber noch nicht registriert werden konnten, sich aber in Deutschland aufhalten.

Von den 1.1 Millionen Migranten waren weniger als 40 Prozent Syrer. Selbst wenn man zugrunde legt, dass alle diese Menschen wirklich aus Syrien kamen, so bleibt dennoch festzuhalten, dass die Mehrheit der Asylbewerber nicht aus dem Bürgerkriegsland kam. Man darf also mit Recht behaupten, dass die meisten Migranten keine syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge sind. Das Reden und Schreiben von einer „Flüchtlingskrise“ ist also bereits eine Verkürzung und Vernebelung dessen, worum es wirklich geht. Treffender wäre es, mindestens im gleichen Atemzug von einer „Migrationskrise“ zu sprechen.
>Eine Flüchtlingskrise ist eine humanitäre Frage, eine Migrationskrise nicht

Warum das keine Erbsenzählerei ist? Eine Flüchtlingskrise steht unter humanitären Gesichtspunkten. Eine Migrationskrise unterliegt einer anderen Dynamik, denn sie fragt nach Bedarf des Einwanderungslandes, Qualifikation und vor allem: Integration der Aus- bzw. Eingewanderten.
Außer natürlich, man behauptet, dass jeder Wanderungswillige unter humanitären Gesichtspunkten bewertet werden soll, worunter jedoch gerade die wirklichen Kriegsflüchtlinge zu leiden hätten.
Denn eines ist deutlich geworden: für die Aufnahme von Flüchtlingen gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, für die Aufnahme aller Wanderungswilligen nahm dieser jedoch schneller ab, als die Kanzlerin Selfies machen konnte. Beide Gruppen zu vermischen, war die große politische Sünde, die die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel begangen hat. Und der große Bruder der Sünde ist die Lüge, mit der diese Sünde verschleiert werden soll.
Interessant an der Aussage von Stephan Weil ist neben dem Inhalt, den jeder halbwegs denkende und zwei plus zwei zusammenzählende Mensch bereits seit Oktober 2015 wissen konnte, die Unverfrorenheit, mit der die Vermutungen, die noch wenige Wochen vorher als übelster Populismus und Angstgeschrei diffamiert wurden, en passant nun von der hohen Politik als Tatsachen postuliert werden, ohne dass dieser Skandal irgendeinen hinter dem Ofen hervorlockt.

>Was war das Gesetz des Handelns?
Die normative Kraft des Faktischen entfaltet ihre volle Wirkung. Ihr voran ging jedoch die faktische Kraft einer Norm, über die es nie eine gesellschaftliche Debatte gab und die noch immer im Nebel verschwindet. Warum hat die Bundesregierung das zugelassen? Was war der Imperativ, unter den sich die gesamte politisch-mediale Klasse versammelt hatte?
Humanismus und Hilfsbereitschaft deckten nur 40% des Handelns ab. Noch immer geht es um die verbleibenden 60 Prozent – oder auch 700.000 Menschen -, denen Deutschland niemals hätte Einlass gewähren dürfen. Außer natürlich man erfreut sich an einer halb-illegalen Parallelwelt im Duldungsstatus mit eher archaischen Regeln, einer problematischen Religiosität, Frauenverachtung, Schwulenhass und Judenfeindlichkeit. Und nennt es dann bunt und Multikulti. Diese Stimmen sind jedoch inzwischen leise geworden.

Aber gehen wir die kurze Aussage von Stephan Weil mal Satz für Satz durch. „Lassen Sie uns nicht groß drum herumreden“ – welch rhetorischer Kniff! Diesen Satz sagt einer, der die Monate vorher zu genau jenen gehörte, die nichts anderes machten, als ständig drumherumzureden. „Lassen Sie uns nicht groß drum herumreden“ – wenn solche Sätze Sinn machen sollen, dann nur vor dem Hintergrund der Gegenfrage: Wer redete denn all die Monate groß drumherum?
Eben die politisch-mediale Klasse, zu der als einer ihrer prominentesten Vertreter der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil gehört. Statt aber zu sagen: „Wissen Sie, ich habe selbst das Drumherumreden und die Lügen so satt, deswegen sage ich jetzt…“ – verkauft Stephan Weil seine ehemaligen Lügen als neue Ehrlichkeit. Eingestehen von Fehlern? Zugehen auf den politischen Gegner? Nur ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige.
>Selbstkritik? Fehlanzeige. Grinsen. Schulterzucken.

„Wir haben eine Million Menschen hinzubekommen, und deren Integration wird viel Geld kosten“ – auch dieser Satz steht in unverhohlenem Widerspruch zu den vielen Facharbeitern und Ärzten, als die der Bevölkerung die Migranten verkauft werden sollten.
Dass Herr Weil, anders als Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, nicht von „einer Million Geschenken“ spricht, nimmt man zwar erst einmal mit Erleichterung zur Kenntnis, es macht aber die Unverschämtheit keinen Deut besser: Abschiebung von abgelehnten Asylantragsstellern? Reduzierung der Zahl durch Anwendung geltenden Rechts? Kriminalität als Asyl-Hindernis? Kein Thema mehr. Wir haben eine Million Menschen hinzubekommen. Das wars. Grinsen. Schulterzucken.

„… und deren Integration wird viel Geld kosten.“ Ja, das ist klar. Und das ist einer der Hauptgründe, warum die versammelte Linke so geil auf gesellschaftlich inkompatible Asylantragsteller ist. Sie verpflichten den Staat dazu, Fürsorge zu leisten. Und das heißt: Staatsausgaben hochfahren, neue Beamte, neue Gesetze, höhere Steuern, höhere Sozialausgaben, höhere „Investitionen“ in den Arbeitsmarkt, kurzum: die Anfeuerung der Sozialindustrie und das Aufblähen einer Zielgruppe, die direkt von Staatsgeldern lebt. Über den Umweg der Millionen Asylbewerber kommt endlich der nach einem immer fetteren Staat lechzende Linke zu seinem Recht. Grinsen. Schulterzucken. Weitermachen.

>Eine Illusion wird zur blanken Lüge
„Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass die meisten Flüchtlinge wieder zurückkehren.“ Nein, eine Illusion war es, die Bevölkerung für blöde zu verkaufen, dass Staat und Politik die geeigneten Maßnahmen ergreifen würden, damit die Flüchtlinge, die in der Mehrzahl eben gar keine Flüchtlinge sind, zurückkehrten. Erinnert sich noch jemand an all die markigen Worte vom Innenminister und der Kanzlerin, dass jetzt die Abschiebepraxis schneller durchgesetzt, die Gesetze konsequenter angewandt würden und überhaupt der Staat jetzt strenger durchgreifen wolle? Genau das ist die Illusion, die in den Händen der Politiker zur blanken Lüge wird.
Denn von den etwa 700.000 Menschen, die 2015 nicht aus Syrien aber trotzdem nach Deutschland kamen, wird keiner mehr das Land verlassen. Man ist hin- und hergerissen, ob man diese neue Ehrlichkeit, die freilich zu spät kommt und wohlweislich kalkuliert wirkt, goutieren – oder ob so viel Dreistigkeit schlicht wütend werden soll.
„Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass die meisten Flüchtlinge wieder zurückkehren.“ Wurde staatliches Versagen je schöner als Mut zur Wahrheit verkauft? Wurde das Anlügen der Bevölkerung je eleganter in paternalistische Jovialität gekleidet? Stephan Weil hat sich mit diesem Interview ganz sicher als zukünftiger Kanzlerkandidat der SPD empfohlen.

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