Nefesch

EU-Experten warnen, das Schrumpfen des ISIS-Territoriums könnte dazu führen, dass die Terrororganisation mehr Anschläge in Europa propagiert. Auch Al-Qaida-Ableger und einige andere Terrororganisationen könnten solche Anschläge initiieren. Darüber hinaus gibt es private Terrorismus-Initiativen von Muslimen, die keiner terroristischen Organisation angehören.

von Manfred Gerstenfeld

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer entwickeln Programme, um potenzielle Terroristen besser zu identifizieren, vermehrt Informationen zu teilen, zurückkehrende Jihadisten zu entradikalisieren, weitere Radikalisierung zu verhindern und so weiter. Die Europäer lechzen nach mehr Sicherheit und erwarten, dass die EU auf diesem Gebiet eine Rolle spielt, während die Kompetenz dazu im Wesentlichen bei den europäischen Mitgliedsländern liegt.
Da Israel eine Volksarmee hat, haben die meisten Bürger Soldaten oder ehemalige Soldaten in ihrer Familie. Israelis wissen weit besser als Europäer, dass Terrorismus zu bekämpfen zu einem Grossteil auch ein Bewusstseinszustand ist. Israelis sind seit Jahrzehnten eng vertraut mit dem mörderischen Verhalten von Palästinensern oder anderer Araber. Diese mentale Haltung gibt es in europäischen Bevölkerungen kaum. Das nicht nur, weil es die erwähnten Charakteristika Israels nicht gibt. Auch ein oberflächlicher Beobachter kann eine Vielzahl an Signalen europäischer Regierungen erkennen, die das Schaffen einer effektiven Terrorbekämpfungsmentalität bei ihren Bevölkerungen unwahrscheinlich machen.

Der Iran, ein führender Terrorstaat, wirbt unter anderem für die Vernichtung eines anderen Mitglieds der Vereinten Nationen – Israels. Der oberste Revolutionsführer Ayatollah Ali Hosseini Khamenei bekräftigt dies gegenüber den Iranern und der Welt. Der jährliche Al-Quds-Tag symbolisiert das. Im Juni fand der diesjährige Marsch in Teheran mit Hunderttausenden Teilnehmern statt. Einige trugen Bilder von Präsident Donald Trump, der britischen Premierministerin Theresa May und des israelischen Premierministern Benjamin Netanyahu. Diese waren mit „Tod dem Teufelsdreieck“ versehen.
Trotzdem wurde der iranische Aussenminister Mohammed Javad Zarif im Juni nicht nur vom deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel empfangen, sondern auch vom deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier. Etwa zur selben Zeit wurde in Berlin der Quds-Tag veranstaltet. In dieser Stadt ermordete im Dezember der tunesische Terrorist Anis Amri 12 Menschen und verletzten 49 weitere. Der Quds-Tag fand auch in London statt, wo Hisbollah-Flaggen gezeigt wurden. Allein in London gab es seit Beginn dieses Jahres zwei tödliche Terroranschläge durch Islamisten. Danach fand anscheinend ein durch Rache motivierter Anschlag eines weissen Terroristen auf die Finsbury-Moschee statt. In den Niederlanden veranstaltete eine Hamas-Frontorganisation in Rotterdam eine europäische Konferenz. 
Eine stille Protestdemonstration gegen diese Konferenz wurde verboten.

Ein zweites Problem in Europa heute besteht darin, dass die Grenzpolitik nicht sonderlich streng ist. Die Aussengrenzen des EU-Schengenbereichs sind seit vielen Jahren schlecht geschützt. Der massive Zustrom von Flüchtlingen ist nur eines der Ergebnisse davon. Es ist bekannt geworden, dass die niederländische Polizei Daten zu einer riesigen Anzahl an von Immigranten begangenen Verbrechen verheimlicht hat; die Asylanträge eines Teils der Täter sind bereits abgelehnt worden.

Noch ein Fall, der den Mangel an Ernsthaftigkeit der Regierungen unterstreicht, ist die Existenz von „No-Go-Areas“, die manchmal auch als „besonders anfällige Gegenden“ bezeichnet werden. Das sind Viertel in einer Reihe von westeuropäischen Ländern, in denen die Polizei nicht in der Lage ist Recht und Gesetz aufrecht zu erhalten. Selbst Schweden als Land, das die Flüchtlinge – hauptsächlich Muslime – am stärksten willkommen geheissen hat, hat unter Terroranschlägen gelitten. Anna Nelberg Dennis, die Vizevorsitzende der schwedischen Polizeigewerkschaft, erklärte, in „sozial anfälligen Gegende, haben Banden Parallelgesellschaften geschaffen, in denen sie das Recht in die eigenen Hände nehmen“. Sie fügte hinzu, dass die Banden „glauben, dass die Polizei nicht dort sein sollte, weil sie selbst in der Gegend herrschen. Das ist etwas, das die Polizei nicht selbst lösen kann.“

Grössere Hindernisse zur Schaffung einer mentalen Haltung zur Bekämpfung von Terrorismus finden sich in weit grundlegenderen Dingen. Die Europäer möchten Privatsphäre und andere Bürgerrechte schützen. Der Kampf gegen den Terrorismus bedeutet notwendigerweise deren Einschränkung. Nachdem muslimische Terroristen im November 2015 in und um Paris 130 Menschen ermordeten, wurde der nationale Notstand ausgerufen, der der Polizei grössere Rechte zu Durchsuchungen und Verhaftungen gab. Präsident Emmanuel Macron will diesen Notstand aufheben und einige seiner Massnahmen in das normale Recht übernehmen. Das hat zu Protestenvon Richtern und Menschenrechtsgruppen geführt.

Nach den Terroranschlägen dieses Jahres in Grossbritannien sagte Premierministerin Theresa May, dass sie vor hat die Menschenrechtsgesetze zu ändern, um gegen den Terrorismus vorzugehen. Die oppositionelle Labour Party entgegnete, sie würde die Veränderungen nicht billigen.

Da die meisten tödlichen Terroranschläge in der EU von Muslimen verübt werden, gibt es ein wichtiges Thema, das tabu zu sein scheint: eine eingehende Einschätzung der Muslime in Europa und der Rolle des Islam auf dem Kontinent. Zu den vielen zu untersuchenden Themen gehört, welche Teile des Islam mit europäischen Werten unvereinbar sind, so verwässert diese Werte auch sein mögen. Es ist nicht schwierig zu beweisen, dass sowohl in der Einstellung als auch im Verhalten von Teilen der europäischen muslimischen Gemeinschaften gefährliche Elemente existieren.

Israel hat auf die harte Tour gelernt, dass es, um gegen Terrorismus vorzugehen, so effizient wie möglich handeln muss. Und um es brutal auszudrücken: Es müssen wohl noch weitere Europäer – und wir wissen nicht wie viele – getötet oder verwundet werden, damit europäische Regierungen und Menschen sich demselben Niveau an Sicherheitsbewusstsein annähert wie Israel. Ein kürzlich veröffentlichtes Dokument des Jerusalem Center for Public Affairs zeigt, dass es für Europa immer noch viel von Israel zu lernen gibt. Es hat den Titel Lessons from Israel’s Response to Terrorism (Lektionen aus Israels Reaktion auf den Terrorismus).

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Publizist und ehemaliger Vorsitzender des Präsidiums des Jerusalem Center for Public Affairs. Auf Englisch zuerst erschienen bei Arutz Sheva. Übersetzung Heplev.

Die europäische Halbherzigkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus